Für alle Rechtsgeschäfte mit Bureau Brito / Jeferson Brito Andrade, im Folgenden JBA, sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmun- gen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäfsbedingungen, es sei denn, dass etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

1.1.Jeder an JBA erteilte Kreativauftrag ist ein Urheberwerkvertrag,der auf die Einräumung von Nutzungsrechchten an seinen Werkleistungen gerichtet ist.

1.2.Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsge- setz und sind als persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Die Bestim- mungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelnen nicht erreicht ist. Damit stehen JBA insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97 UrhG zu.

1.3.Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilli- gung von JBA weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD und den Honorarempfehlungen des Gesamtverbandes Deutscher Werbeagentu- ren (GWA, jeweils aktuelle Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

1.4.JBA überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderli- chen Nutzungsrechte. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

1.5.Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergü- tung über.

1.6.JBA hat lt. Gesetz das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Ur- heber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt uns zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifver- trag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

1.7.JBA hat das Recht, von ihm erstellte Entwürfe, Designs und Layouts auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden ohne besonde-

re Einverständnis des Kunden als Referenz aufzuführen auf Website und Online-Platformen und in Belegmappen bzw. bei Präsentationen oder Messen zu verwenden.

1.8.Vorschläge des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und Beauftagten oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

1.9.In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Ideen, Arbeiten und Leistungen. Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von Präsentationen – auch in veränderter

Form – für eigene Zwecke und/oder Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.500,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

1.10.Urheber- oder Lizenzrechte verbleiben – soweit nicht anders vereinbart – beim jeweiligen Autor, Ersteller, Fotografen, Bildagentur oder Softwareher- steller.

 

2.1.Entwürfe und/oder Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräu- mung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Sofern keine anderen Vereinbarungen z.B. in Voranschlägen und Angeboten getroffen wurden, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrages für Designleis- tungen SDSt/AGD. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertssteuer zu zahlen sind.

2.2.Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3.Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist JBA berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten, zu verlangen.

2.4.Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die JBA dem Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich Anderes vereinbart wurde.

 

3.1.Die Vergütung ist bei Auslieferung des Werkes fällig, sofern sich aus Auftragsbestätigungen nichts Anderes ergibt, und ohne Abzug zahlbar.

3.2.Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entspre- chendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zulässig.


 

4.1.Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeich- nungen,Manuskriptstudium oder Drucküberwachung etc. werden, sofern nicht konkret angeboten, nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

4.2.JBA ist berechtigt, die zur Aufragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftragge- ber verpfichtet sich, JBA entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3.Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung von JBA abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, JBA im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme von Kosten.

4.4.Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Mate- rialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktio- nen, Fotosatz, Proof, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5.Spesen wie Reisekosten und Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten und werden zu Selbstkostenpreisen verrechnet.

4.5.1.Für Fahrtkosten werden pauschal 0,35 Euro pro gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt.

4.5.2.Über Fahrtkosten und üblichen Büronebenkosten hinausgehende Spe- sen werden nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber verursacht.

4.5.3.Der Auftraggeber kann jederzeit die hierfür zugrundeliegenden Belege einsehen.

4.6. Tritt mehr als drei Monate nach Datum unserer Auftragsbestätigung eine wesentliche Änderung der Löhne- und Lohnnebenkosten und Materialkosten ein, so kann JBA die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.


 

5.1.Vor Ausführung der Vervielfältigung sind JBA Freigabe- und Korrektur- muster vorzulegen.

5.2.Die Produktionsüberwachung durch JBA erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist JBA berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.3.Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber JBA 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. JBA ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.


 

6.1.JBA verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszufüh- ren, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

6.2.JBA haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahr- lässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

6.3.Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei JBA geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

6.4.Sofern JBA notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von JBA. JBA haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.5.Sofern JBA selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonsti- gen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auf- traggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von JBA zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

6.6.Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeich- nungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung

für die Richtigkeit von Text und Bild.

6.7.Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführun- gen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von JBA.

6.8.Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes hafet JBA nicht. Aussagen z.B. auch aus beauftragten Analysen sind nicht rechts- verbindliche Empfehlungen. Solche Auskünfte können nur von einem Marken- und Patentanwalt oder einem Registergericht getätigt werden.

6.9.Der Auftraggeber stellt JBA von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ihn stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Ver- trag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.


 

7.1.Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlos- sen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderun- gen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. JBA behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

7.2.Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann JBA eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

7.3.Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an JBA über- gebenen Inhalte von Text und Bild berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber JBA von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

7.4.Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte in Form von Text und Bild dürfen weder rassistische, nationalsozialistische, pornographische, sowie andere gesetzeswidrige Inhalte aufweisen.


 

8.1.Mit der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Dieser Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufbar.

8.2.Kündigt oder stoppt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, ist JBA berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungs- phase inkl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgte, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwände und Folgeschäden.

8.3.JBA zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungspha- sen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzuräumen.

8.4.Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Eine zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt.

8.5.Sämtliche gefertigten Ideenskizzen, Feinentwürfe, Gegenstände, Volu- men, Datenträger und sonstigen Modelle sind unverzüglich an JBA zurückzu- geben, Kopien von Daten sind zu löschen.


 

9.1.Gehören Software-Programme oder Scripte zum Lieferumfang, wird dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und kann mehrfach berechnet werden. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

9.2.Domainbeschaffung

Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird JBA zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. JBA hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine

Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rech- ten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt JBA hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.


 

10.1.Der Kunde ist alleine verantwortlich für den Inhalt seiner Webseiten. Kritische Inhalte, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regeln für Onlineshops und das Impressum sollte der Auftrag- geber von einem Anwalt prüfen lassen. Der Kunde stellt JBA von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen gelten- des Recht der BRD verstoßen. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen.

10.2.JBA ist nicht berechtigt in Gesetzesfragen zu beraten – dies ist alleine Rechtsanwälten vorenthalten. Der Kunde muss sich daher selbst über die aktuelle Gesetzeslage informieren. Die aus Gesetzesänderungen resultieren- den Änderungsarbeiten gehen zu lasten des Kunden.

10.3.Da Internetseiten dynamischer Natur sind, können wir keine Garantie auf korrekte Darstellung geben. Sollten keine Absprachen getroffen worden sein, beträgt die Standard- Bildschirmauflösung 1024 × 800 Pixel und als Stan- dard-Browser gilt der Crome.  Für die korrekte Seitendarstellung mit anderen Browsern übernehmen wir keine Garantie.


 

11.1.Erfüllungsort für beide Teile ist Berlin als Sitz von JBA.

11.2.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3.Die Unwirksamkeit oder auch vertragliche Aufhebung einer der vorste- henden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksa- men Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


 

12.1.Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhe- bung dieser AGB oder eines diesen zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der gegengezeichneten Schriftform.

12.2.Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und des Ge- schmacksmustergesetzes.

12.3.Entgegenstehende Einkaufs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen wer- den auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

 

 

Jefesron Brito Andrade

Hochstr. 20 13357 – Berlin

office@bureaubrito.com Steuernummer 34/241/01240 Finanzamt Mitte/Tiergarten Berlin

 

 

 

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All legal transactions with Jeferson Brito Andrade, hereinafter JBA, shall be governed by these GTC. By placing the first order, the customer acknowledges the exclusive validity of our terms and conditions, even if its terms and conditions of business are to the contrary, unless otherwise agreed in writing.

 

1.1.Every creative commission entrusted to JBA is a copyright contract, which is directed towards the concession of rights of use to his services..

1.2.All drafts and final artwork are subject to copyright law and are protected as personal intellectual creations. The provisions of the Copyright Act also apply if the level of creation required under Section 2 UrhG is not reached in detail. Thus JBA is particularly entitled to the copyright claims from §§97 UrhG. 

1.3.The drafts and work drawings may not be changed neither in the original nor during reproduction without the express consent of JBA. Any imitation – even of parts – is not permitted. If no remuneration has been agreed, the usual remuneration according to the collective agreement for design services SDSt/AGD and the fee recommendations of the General Association of German Advertising Agencies (GWA, current version in each case) shall be deemed agreed.

1.4.JBA transfers the rights of use required for the respective purpose to the client. Unless otherwise agreed, the simple right of use is transferred in each case. Any transfer of the rights of use to third parties requires written agreement.

1.5.The rights of use are not transferred until the remuneration has been paid in full.

1.6.JBA has the right to be named as the originator on the copies according to the law. A violation of the right to name entitles us to compensation. Without proof of a higher damage, the compensation amounts to 100% of the agreed or according to the tariff agreement for design services SDSt/AGD usual remuneration. The right to claim a higher damage upon proof remains unaffected.

1.7.JBA has the right to use drafts, designs and layouts created by him also after the acquisition of rights of use by the customer without special permission.

The customer’s consent to be used as a reference on the website and online platforms and in document folders or at presentations or trade fairs.

1.8.Suggestions of the client, his employees and representatives or his other cooperation have no influence on the amount of the remuneration. They do not establish any co-authorship rights.

1.9.The acceptance of a presentation fee does not constitute consent to the use of our ideas, works and services. In case of unauthorized use of presentations – even in modified Form – for its own purposes and/or passing on to third parties, the client undertakes to pay a contractual penalty in the amount of EUR 10,500.00 for each case of infringement.

1.10.Copyright or licensing rights remain – unless otherwise agreed – with the respective author, creator, photographer, picture agency or software producer.


 

2.1.Drafts and/or final artwork, together with the granting of rights of use, form a uniform service. Unless otherwise agreed, e.g. in quotations and offers, the remuneration is based on the collective agreement for design services SDSt/AGD. The remunerations are net amounts to be paid plus the statutory value-added tax.

2.2.If no rights of use are granted and only drafts and/or final artwork are supplied, the remuneration for use shall not apply.

2.3.If the designs are used later or to a greater extent than originally planned, JBA is entitled to subsequently charge the fee for the use or to charge the difference between the higher of the two.compensation for the use and the originally paid.

2.4.The preparation of designs and all other activities that JBA performs for the client are subject to a charge, unless otherwise expressly agreed.


 

3.1.Payment is due on delivery of the work, unless otherwise stated in order confirmations, and is payable without deduction.

3.2.If the ordered work is accepted in parts, a corresponding partial fee is due upon acceptance of the part. If an order extends over a longer period of time or requires high financial outlays, appropriate advance payments are permissible.


 

4.1.Special services, such as the reworking or modification of final artwork, manuscript study or print monitoring, etc., will be charged separately according to the time required in accordance with the collective agreement for design services SDSt/AGD, unless specifically offered. Unpredictable additional expenses require mutual agreement and, if necessary, subsequent payment.

4.2.JBA is entitled to order the external services necessary for the fulfillment of the order in the name and for the account of the client. The commission undertakes to authorize JBA to do so.

4.3.If in individual cases contracts for external services are concluded in the name and for the account of JBA, the client undertakes to indemnify JBA internally from all liabilities arising from the conclusion of the contract. This includes in particular the assumption of costs.

4.4.Expenses for additional technical costs, in particular for special materials, production of models, photos, intermediate shots, reproductions, photocomposition, proof, printing etc. shall be reimbursed by the customer.

4.5.Expenses such as travel expenses and expenses for food, accommodation and travel costs, which are to be undertaken in connection with the order and agreed with the client, are to be reimbursed by the client and will be charged at cost price.

4.5.1.Travel costs are charged at a flat rate of 0.35 euros per kilometre driven.

4.5.2.Any additional costs beyond travel costs and usual office expenses will only be caused after consultation with the client.

4.5.3.The client can view the underlying documents at any time.

4.6 If more than three months after the date of our order confirmation there is a significant change in wage and ancillary wage costs and material costs, JBA can demand the new price by negotiation.


 

5.1.JBA approval and correction samples must be submitted before the duplication is carried out.

5.2.Production monitoring by JBA is only carried out by special agreement. When taking over production control, JBA is entitled to make the necessary decisions and give appropriate instructions at its own discretion. He is liable for errors only in case of his own fault and only in case of intent and gross negligence.

5.3.The client shall provide JBA with 10 to 20 perfect unfolded documents of all duplicated work free of charge. JBA is entitled to use these samples for the purpose of self-promotion.


 

6.1.JBA undertakes to carry out the order with the greatest possible care, in particular also to handle templates, films, displays, layouts, etc. provided to it carefully.

6.2.JBA is liable for damages only in case of intent and gross negligence. Any damages exceeding the material value are excluded.

6.3.Complaints of any kind are to be made within 14 days after receipt of the goods.delivery of the work in writing to JBA. Thereafter, the work is deemed to be accepted free of defects.

6.4.If JBA orders necessary external services, the respective contractors are not vicarious agents of JBA. JBA is only liable for its own fault and only for intent and gross negligence.

6.5.If JBA itself is the client of subcontractors, it hereby assigns to the ordering party all warranty, damage and other claims to which it is entitled arising from faulty, delayed or non-delivery. The client undertakes to first attempt to enforce the assigned claims before asserting a claim against JBA.

6.6.With the approval of drafts, final executions or final drawings by the client, the latter assumes the responsibility for the following

for the correctness of text and image.

6.7.JBA shall not be liable for any drafts, texts, final executions and final artwork approved by the client.

6.8.JBA is not liable for the permissibility and registrability of the work under competition or trademark law or for the novelty of the product. Statements, e.g. also from commissioned analyses, are not legally binding recommendations. Such information can only be provided by a trademark and patent attorney or a register court.

6.9.The client indemnifies JBA from all claims made against it by third parties due to conduct for which the client bears the responsibility or liability according to the contract. He shall bear the costs of any legal proceedings.


7.1.There is freedom of design within the scope of the order assumed. Complaints regarding the artistic design are excluded. If the customer requires changes during or after production, he shall bear the additional costs. JBA retains the right to remuneration for work already started.

7.2.If the execution of the order is delayed for reasons for which the client is responsible, JBA may demand an appropriate increase in the remuneration. He may also assert claims for damages in the event of intent or gross negligence. The assertion of further damage caused by default remains unaffected by this.

7.3.The client assures that he is entitled to use all contents of text and picture handed over to JBA. If, contrary to this insurance, he is not entitled to use the goods, the client shall indemnify JBA against all claims for compensation by third parties.

7.4.The content provided by the client in the form of text and images may not contain racist, Nazi, pornographic or other illegal content.


 

8.1.With the order confirmation by the customer the order becomes binding for him, i.e. for our services the agreed price is to be paid after acceptance. This order can only be revoked within the framework of the statutory provisions.

8.2.If the client terminates or stops an ordered service, JBA is entitled to demand the agreed remuneration for the service phase already rendered including the phase in which the termination took place, as well as the reimbursement of all direct investments, corresponding expenses and consequential damages.

8.3.JBA shall notify the client of the completion of the individual phases of performance and undertakes to give the client the opportunity to examine the completion of the phase.

8.4.If the client terminates, no rights of use are transferred to him. An additional usage fee is not applicable.

8.5.All idea sketches, detailed designs, objects, volumes, data carriers and other models must be returned to JBA without delay; copies of data must be deleted.


 

9.1.If software programs or scripts are included in the scope of delivery, the buyer is granted a simple, unlimited right of use, i.e. he may neither copy these nor leave them to others for use. A multiple right of use requires a special written agreement and can be invoiced several times. In the event of a violation of these rights of use, the buyer shall be fully liable for the resulting damage.

9.2.domain procurement

When procuring Internet domains, JBA only acts as an intermediary between the customer and the domain allocation organizations. JBA has no influence on the domain allocation and therefore does not assume any liability. Guarantee that the domains applied for by the customer are free of rights of third parties or are permanently valid. The customer hereby releases JBA from claims for damages of third parties which are based on the inadmissible use of an Internet domain. The contractual service shall be deemed accepted upon use by the customer.


 

10.1.The customer is solely responsible for the content of his websites. Critical contents, in particular general terms and conditions, legal rules for online shops and the imprint should be checked by a lawyer. The customer releases JBA from any liability for the content and expressly assures JBA not to transmit any material which injures third parties in your honor, disparages or insults other persons or groups of persons. Furthermore, the customer expressly assures that he will not publish any content or data that violates the law of the Federal Republic of Germany. It is left to the customer to provide proof of the actual harmlessness of the contents.

10.2.JBA is not authorized to advise on legal issues – this is withheld from attorneys alone. The customer must therefore inform himself about the current legal situation. Any changes resulting from changes in the law shall be borne by the customer.

10.3.As Internet pages are dynamic in nature, we cannot guarantee correct presentation. If no agreements have been made, the standard screen resolution is 1024 × 800 pixels and the standard browser is Mozilla Firefox version 3.x or alternatively Microso Internet-Explorer version 7.0. We do not guarantee the correct display of pages with other browsers.


11.1.The place of performance for both parties is Berlin as the registered office of JBA.

11.2.The law of the Federal Republic of Germany shall apply.

11.3.The invalidity or contractual cancellation of one of the above conditions shall not affect the validity of the remaining provisions. Ineffective provisions shall be replaced as far as possible by such effective provisions that largely achieve the intended economic purpose.


 

12.1.Amendments and supplements or the partial or complete annulment of these GTC or of a contract on which they are based require the countersigned written form.

12.2.In the absence of any provision of this general contractual basis, the provisions of the Copyright Act and the Design Act shall apply.

12.3.Conflicting terms and conditions of purchase, business and delivery shall not form part of the contract, even in the event of performance/delivery, even without our express objection.

 

 

Jefesron Brito Andrade

Hochstr. 20 13357 – Berlin

office@bureaubrito.com Tax number 34/241/01240 Tax Office Mitte/Tiergarten Berlin